Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft

von Pro Asyl

Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.

Die Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 sowie der vorliegende Entwurf eines „Asylbeschleunigungsgesetzes“ werden von zahlreichen Organisationen weitgehend einhellig kritisiert, obwohl ihnen das Bundesinnenministerium für die Stellungnahme eine Frist von unter 30 Stunden gesetzt hatte. PRO ASYL hatten im Vorfeld öffentlich massive Kritik an den Verschärfungsplänen geübt.

Eine Übersicht über vorliegende Stellungnahmen und Kommentare

Timeline of the new law

29.09.2015: Publishing of the draft (Bundeskabinett)
01.10.2015: first meeting and discussion in Bundestag
12.10.2015: Discusion in the Innenausschuß
15.10.2015: 2./3. discusion the Bundestag
16.10.2015: Bundesrat-plenum and approval
01.11.2015: Coming into force

Aufruf zum Protest gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen!

Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Kurzer Aufruf

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.


 

Langer Aufruf

Die Union will mit einem seit September diskutierten Gesetzesentwurf einige – aus ihrer Sicht – die Flucht nach Deutschland fördernde Anreize beseitigen, beispielsweise soll es mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber*innen geben. Auch die Kürzung der Mittel an Geduldete, Menschen mit Schutz-Status in einem anderen EU-Land und Umgesiedelte auf ein Minimum ist geplant, man wolle ihnen lediglich das „physische Existenzminimum“ zugestehen. Dazu kommt die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro. Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmelagern von bis zu sechs Monaten ist ebenso vorgesehen.

Die Grünen sind bei der Asylrechtsverschärfung das Zünglein an der Waage – aber das Gesetz tragen alle.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern am 24.09.2015 kann man aus parlamentarischer Sicht sagen: Da ist für jeden was dabei! Angela Merkel verbucht für sich nun die sogenannte Kopfpauschale. Der Bund wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling übernehmen. Damit wären auch erst mal die Länder zufrieden. Aber die Verschärfungen werden auch mitgetragen. Dafür braucht man zwar einige grüne Stimmen im Bundesrat, aber derer ist man sich relativ sicher. Bremen hat Ablehnung signalisiert, Kretschmann hingegen wird dem Entwurf zustimmen. Die Grünen sind also wieder das entscheidende Zünglein an der Waage. Und wie bei der Asylrechtsverschärfung 2014 werden sie womöglich wieder einknicken. Auch die SPD kann man für dieses Entwurf gewinnen, dafür setzte sie Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 500 Millionen Euro durch – ein sozialdemokratisches Herzensanliegen. „Mehr kann man echt nicht wollen“, heißt es aus der SPD, was aus ihrer Sicht wahrscheinlich stimmt. Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum schockiert einen echten Sozialdemokraten nicht. Auch die Einstufung eines Staates wie Kosovo als sicheres Herkunftsland, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, führt nicht dazu, sich eigener Widersprüche bewusst zu werden. Diese Maßnahmen der Bundesregierung gehen einher mit einer Absegnung einer verschärften Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer. Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze schon zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU. Es ist also für jeden was dabei. Nur nicht für Geflüchtete. Noch am 29.9. soll das Gesetz durchs Kabinett, dann am 15.10. im Eilverfahren den Bundestag- und -rat passieren, ab 1. November bereits gelten.

Fluchtursachen? Das sind wir.
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Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

#RefugeesWelcome – Solidarität muss praktisch werden! Krieg gegen Flüchtlinge beenden! Entrechtung und Asylrechtsverschäfungen stoppen!

Kundgebung und Demonstration heute, 24. September 2015 in Berlin!!!
Start 14 Uhr am Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1

Mehr Infos hier und dort

und schon einmal vormerken:

Das Bündnis gegen Abschiebungen veranstaltet am Freitag, den 25. September 2015 um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster. mehr Infos Für den 26. September ruft die Intitiative Welcome to Dortmund zu einer antirassistischen Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung auf. mehr Infos
Und für den 3. Oktober ist eine Demonstration in Wuppertal geplant. mehr Infos

Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der Verschärfung! Bundesregierung plant nochmalige Beschneidung des Asylrechts

Erst Anfang August diesen Jahres ist die letzte Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten. Eine abschreckende Wirkung hatte das neue Gesetz bisher nicht. Im Gegenteil. In den letzten Wochen hat sich eine Migrationsbewegung formiert, die in ihrer Dynamik und Kraft das europäische und deutsche Grenzregime nicht nur herausgefordert, sondern quasi Grenze gesprengt hat. (Mehr dazu: text 1 / 2)
Ein großer Teil der Geflüchteten, die in der Mehrzahl aus Syrien kommen, hat das Ziel Deutschland ins Auge gefasst, denn die Botschaft von der neuen „deutschen Willkommenskultur“, dem Versprechen Angela Merkels, dass jeder der Schutz braucht, ihn auch bekommt, hat sich in Windeseile bis in den Nahen Osten und weiter verbreitet. Dass es sich dabei wohl eher um eine Imagekampagne der Bundesregierung als um eine ernst gemeintes Versprechen handelt, macht nun die erneute Debatte um eine nochmalige Einschränkung des Asylrechts deutlich.

Wir rufen Sie/euch alle auf sich dieser weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Unser Willkommen ist ernst gemeint. Gleiche Rechte für alle Geflüchteten!

Timeline

Bereits am vergangenen Wochenende hat sich die große Koalition auf einen Gesetztesentwurf geeinigt. (Nachzulesen hier auf deutsche und auf english). Heute, am 24.09.2015, beraten Bund und Länder im Rahmen eines „Flüchtlingsgipfel“ über den Entwurf. Bereits Anfang Oktober soll das neue Gesetz dann durch den Bundestag und Bundesrat.

Was plant die Bundesregierung?

– Streichung der Unterbringung
– Streichung der medinizischen Versorgung
– Arbeits- und Bildungsverbot für Geduldete
– Reduzierung der Versorgung auf ein absolutes Minimum und Wiedereinführung von Sachleistungen
– Inhaftierung von Geflüchteten aus „sicheren Herkunftsländern“ in den Erstaufnahmezentren bis zu sechs Monaten
– sofortige Rückschiebungen von „Dublin-Flüchtlingen“

Was enthalten die Verschärfungen im Detail:

Summary of the new law: in english / in arabic

Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig
Pro Asyl: Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtling: PM 21. September 2015
Bündnis gegen Abschiebung Münster: Stellungnahme

Flucht ist und bleibt kein Verbrechen! Schließt euch der Kampgane an! Startet eigene Aktionen!

Nach der Asylrechtsverschärfung. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!

Die Asylrechtsverschärfung ist mit den Stimmen von CDU / SPD durch den Bundestag gegangen. Der Bundesrat hat das Gesetz bestätigt und nun liegt es zur finalen Unterzeichnung beim Bundespräsidenten.

Wir werden erst einmal ein wenig Ruhe zurück in unsere Leben kommen lassen, denn die letzten Wochen und Monate haben recht viel Kraft gekostet. Trotzdem sei an diese Stelle vermekt, wir werden uns zu der Kampagne noch ausführlich äußern und haben nicht vor zu resignieren, sondern werden weiter die rassistischen Angriffe, sei es durch den Staat oder seinen Bürgern nicht unkommentiert lassen. Unsere Internetseite wird weiter gepflegt, allerdings wird es erst einmal ein wenig ruhiger werden. Über die weiteren Entwicklungen, Debatten und Aktionen zum Thema wird es hier zu gegeben Anlass mehr Informationen geben.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei allen Menschen, Gruppen und Organisationen bedanken, die sich der Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns!“ angeschloßen haben und die mit ihrer Stimme, die Asylrechtsverschärfung bundesweit in die Öffentlichkeit getragen haben!

Solidarität statt Abschiebehaft! Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!

Einen Überblick über alle Aktionen der Kampagne findet sich im Pressespiegel

Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die Asylrechtsverschärfung!

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vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Dieses Gesetz wird zu einer massenhaften Inhaftierung von Schutzsuchenden führen, es untergräbt die Willkommenskultur in Brandenburg. Mit einem Offenen Brief appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Landesregierung: ›Sprechen Sie sich im Bundesrat gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus, wenn Sie Ihr Bekenntnis zur Willkommenskultur ernst meinen.‹ Noch hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

Den offenen Brief lesen

Interview: Nach der Asylrechtsverschärfung – Karamba Diaby von der SPD

Radio Corax Halle: Manche dürften ein Deja-Vu-Erlebnis haben: während – wie Samstagnacht in Meissen – Asylunterkünfte in Brand gesetzt werden, verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung. Ähnlich lief es in den 90er Jahren, als nach den Pogromen gegen Flüchtlinge die SPD umknickte und einer Verschärfung des Asylrechts zustimmte. Gestern Abend ist ähnliches passiert. Die Bundesregierung hat mit den Stimmen von CDU und SPD das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung neubestimmt bzw verschärft. Diverse Initiativen, NGOs und Kampagnen wie „Asylrechtverschärfung stoppen“ haben vorab öffentlich versucht, das Gesetz abzuwenden. Denn damit ist ein Masseninhaftierungsprogramm für Asylsuchende beschlossen worden. Denn durch das Gesetz werden etwa die Abschiebehaft ausgeweitet, es wird ein Ausreisegewahrsam eingeführt, sowie können nun Wiedereinreisesperren verhängt werden. Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby von der SPD hat gestern über das Gesetz zur Asylrechtsverschärfung mit entschieden. Wir haben mit ihm gesprochen.

Interview anhören auf freie radios.net

Protest am 8.7. in Mannheim

Am 2. Juli wurde in Berlin in 2. und 3. Lesung ein Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde ein fast uferloses Inhaftierungsprogramm gegen Geflüchtete im Bundestag verabschiedet. Die Bundesregierung ist seit Jahren die treibende Kraft für die Verschärfung des Asylrechts in Europa. Die Große Koalition hat jetzt das Asylrecht in Deutschland noch weiter ausgehöhlt. Heraus gekommen ist eine „Perfidie in Paragrafenform“, so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 9. Mai 2014 zum damaligen Gesetzentwurf. Die Verbesserungen für langjährige geduldete Asylsuchende werden durch die im Gesetz vorgesehenen Ein- und Ausreiseverbote, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, wieder ausgehöhlt.

Das jetzt beschlossene Gesetz beinhaltet die massive Ausweitung von Abschiebehaft bis zu 18 Monaten

* bei Einreise über ein anderes EU-Land
* oder wenn Identitätspapiere fehlen
* wenn Geld für Fluchthelfer*innen gezahlt wurde
* zur Verhinderung einer Abschiebung.

Das Gesetz sieht auch Einreise- und Aufenthaltssperren bis zu 5 Jahren bei einem abgelehnten Asylantrag vor.

Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!
Sorgen wir dafür, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt!

Kommt zahlreich zur Protestkundgebung:
Mannheim, Paradeplatz
am Mittwoch, den 8. Juli, 18.00 Uhr


Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Gündnis gegen Abschiebung auf facebook

„Es macht traurig und wütend…“

Liebe Online-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gegen die Asylrechtsverschärfung,

gestern wurde der neue Asylkompromiss tatsächlich zum Gesetz gemacht. Auch wenn es kaum anders zu erwarten war, macht es sehr traurig und wütend, wie – trotz der Erfahrungen Anfang der 90er Jahre – bis heute deutsche und europäische Asylpolitik gemacht wird. Trotzdem waren all die Protest- und Aufklärungsaktionen in den vergangenen Wochen, in Osnabrück und ganz Deutschland, meiner Meinung nach wichtig und nicht vergebens. Immerhin gab es schließlich auch noch sehr kritische Stimmen in den großen Medien (z.B. im Spiegel). Ich hoffe, viele von uns bleiben weiter dran, Ungerechtigkeiten gegenüber geflüchteten Menschen zu verhindern, wo immer es geht, und wenn nicht, diese wenigstens öffentlich zu skandalisieren und in so vielen Kreisen wie möglich über die zu großen Teilen menschenverachtende deutsche Asylpolitik und -praxis zu informieren. Einige Initiativen planen bereits Vernetzungstreffen, um zu beraten, wie der Protest auch nach dem Gesetzesbeschluss weitergehen kann. Und in Hannover wird heute erst recht gegen den Asylkompromiss demonstriert: um 19 Uhr, am Weißekreuzplatz.

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete (Swen Schulz und Karamba Diabi) haben gestern gegen das Gesetz gestimmt und den Offenen Brief der Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung ausdrücklich begrüßt und sehr ernstgenommen. Der Brief wurde mit allen handschriftlichen und Online-Unterzeichnungen am 18.6. (da waren es 580 Unterschriften) und nochmals am 1.7. (da waren es über 700) sowohl postalisch an das SPD-Fraktionsbüro als auch per Mail an alle 193 SPD-Abgeordneten einzeln verschickt. Vielen Dank für die Unterstützung der Aktion und weiterhin viel Kraft für euer/Ihr persönliches soziales und politisches Engagement!

Die besten Grüße
Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Osnabrück

Die Bundestagsdebatte zur Asylrechtsverschärfung und Abtimmung
als Video: ab 10:39:00
als Protokoll: ab Seite 132

Gesetze ändern sich, das Gewissen nicht!

3 Monate Protest gegen einen rassistischen Gesetzesentwurf kommen zum Ende: Gestern wurde im Bundestag die Asylgesetzesverschärfung beschlossen, die eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt.

Pegida hat Gesetzesform angenommen: Deutschland wappnet sich mit einer noch effizienteren Abschottung gegenüber Hilfesuchenden, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Aber mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

4 Monate lang wurde in ganz Deutschland der Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straße getragen, um der Regierung zu zeigen: Damit kommt ihr nicht durch!

Sie haben es nicht hören wollen, jetzt kommt die nächste Stufe: Die Asylgesetzesverschärfung macht es nicht leichter, aber umso notwendiger,…

… miteinander zu leben statt nebeneinander!
… praktische Solidarität zu zeigen!
… aufeinander aufzupassen!
… Abschiebungen zu verhindern!

Jetzt heißt es: Asylgesetzesverschärfung foppen! Abschiebungen verhindern!

Dafür heute, am 03.07.15, um 19 Uhr, am Weißekreuzplatz Hannover noch
einmal gemeinsam auf die Straße: mehr Infos

Proteste in Berlin, Osnabrück, Münster, Essen, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Regensburg

Heute, am Vorabend zur Abstimmung im Bundestag, fanden unterschiedlichste Aktionen und Demonstrationen gegen die Asylrechtsverschärfung statt. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen gab es bundesweit vielerorts lautstark und vielfältig Proteste, an denen sich tausende Menschen beteiligten.

Aktuell bis morgen 14 Uhr findet eine Dauermahnwache vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus in Berlin statt. Ab 14 Uhr geht es dann von dort mit einem Demonstrationszug zum Bundestag.

Kommt vorbei zur Mahnwache! Zur Demo morgen, 2.7.! Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns! Asylrechstverschärfung stoppen! Solidarität statt Rassismus!

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Hier ein paar Eindrücke vom Tag

Jubeldemo in Berlin
mehr Fotos

Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle
Pressemitteilung zur Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle

Lautstarke antirassistische Demonstration in Essen
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Mauer vor der SPD in Münster
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Bereits am Sonntag den 28.06.2015 geschehen: Rote Brunnen in Berlin – Das Bekennerschreiben im Wortlaut

Ausserdem Proteste in Magdeburg / Leipzig / Erfurt und Regensburg

Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung morgen! Tag X

Beteiligt euch an den Aktionen! Kommt nach Berlin zum Tag X! / This week: Day X – Stop the tightening of the asylum law / Cette semaine: Jour X – Stop le durcissement du droit d’asile.

Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin! / The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin! / Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!

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01. Juli 2015 /Berlin
Jubeldemo mit anschließender Mahnwache vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus mit Beiträgen aus den Asylmonologen, Konzerte, Filme zum Thema Flucht und Migration, gemeinsames Diskutieren und planen von künftigen Aktionen bis zum nächsten Morgen / Demo-Beginn 17 Uhr am Kottbusser Tor / mehr Infos

02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag
Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr

2. Juni 2015 / Berlin
Mahnwache und Demonstration zum Bundestag / Demo-Start 14.00! (nicht 10 Uhr) / Willy Brandt Haus / Wilhelmstraße 140 / mehr Infos

Auch die SPD Osnabrück spricht sich gegen das neue Gesetz aus

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD Osnabrück. Damit schließt sich neben der Bundestagsvizepräsidentin der zweite Bezirksvorstand, neben der Berliner SPD, der Initiative gegen das neue Gesetz zu stimmen, an:

SPD pm20150629 – Asylrechtsverschärfung.pdf

*SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus*
*NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung!*

Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante
Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten
insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom
Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine
weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten
verhindern.
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