Asylrechtsverschärfung vom Bundesrat bestätigt


„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“: Schon vor über 10 Jahren hat PRO ASYL gegen menschenunwürdige Sachleistungen für Asylbewerber gekämpft. Mit dem neuen Asylgesetz werden sie jetzt wieder eingeführt – ein Rückschritt in die migrationspolitische Steinzeit.

PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen

Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat für das Gesetz über die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung. Das Gesetz wird am 1. November 2015 in Kraft treten.

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Sachleistungen statt Bargeld
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Bundestag beschließt Asylrechtsverschärfung

Am heutigen frühen Nachmittag hat die erforderliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Asylrechtsverschärfung gestimmt.
SPD und Union wollen die ankommenden Menschen noch mehr aushungern als die Bundesregierung und sie sind diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Morgen wird das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Hier ist angezeigt Druck zu machen, gegen die Orbánisierung des Landes durch die SPD/CDU Koalitionsfraktionen. Ein solch offen verfassungswidriger Gesetztesentwurf darf nicht durchgehen!

Wir empfehlen sämtlichen BefürworterInnen und MitstimmerInnen im Selbstversuch einmal einen Monat mit den vorgesehen Minimalleistungen ihren Alltag zu bestreiten und das mit hunderten anderen Menschen auf engstem Raum, natürlich mit Mauer, Zaun und Bewachung drum herum! Ach so und Besuche von Verwandten sind natürlich ausgeschloßen. Und wenn sie krank sind? Fragen Sie doch mal rum, vielleicht ist ja zufällig ein Arzt unter ihren Nachbarn.

Eure Menschenverachtung, eure Buckelei vor der deutsch-nationalen Wählerschaft und den angeblichen Wutbürgern, eure heuchlerischen Krokodilstränen und Willkomensrufe, sie kotzen uns an!
Anders kann man das nicht mehr sagen.

Solidarität statt Hungergesetze!


Das Abstimmungsergebniss nach Partei und Namen gelistet

Wer nicht geht, wird ausgehungert!

SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung
Änderungsantrag im Wortlaut

Ein Brief von Claudius Vogt von der GGUA Münster, 14.10.2015

Liebe Kolleg*innen,

der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von gestern abend zum
AsylbLG, sieht noch weiter gehende Leistungskürzungen vor, als sie im
Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.

So sollen nach dem neuen § 1a Abs. 3 AsylbLG – anders als Thomas de
Maizière persönlich im Bundestag ausdrücklich gesagt hat! – nun auch
Personen mit Duldung einer Leistungskürzung unterhalb das physische
Existenzminimum unterliegen, wenn „aus von ihnen selbst zu vertretenden
Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können“.

Diese Leistungskürzung geht über die bisherige Sanktionierung weit
hinaus (bisher: individuell zu begründende Kürzung des Barbetrags von
143 Euro), da noch nicht einmal das physische Existenzminimum sicher
gestellt wird.

Es gibt danach ausdrücklich nur noch Leistungen für Unterkunft, Heizung,
Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach
§ 4 AsylbLG. Damit sind ausgeschlossen: Die zum physischen
Existenzminimum zählenden Leistungen für Kleidung sowie Gebrauchs- und
Verbrauchsgüter des Haushalts (diese dürfen „nur, soweit im Einzelfall
besondere Umstände vorliegen“ zusätzlich erbracht werden). Kategorisch
ausgeschlossen sind: Leistungen des sozialen Existenzminiumums
(„notwendiger persönlicher Bedarf“), außerdem die Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets (!) sowie die „unerlässlichen“,
„erforderlichen“ oder für Kinder „gebotenen“ Leistungen nach § 6 AsylbLG.

Die Koalitionsfraktionen planen somit einen noch weiter gehenden
Verfassungsbruch als die Bundesregierung! Der Masterplan von „Sozial-“
und „Christ-„Demokrat*innen lautet also: Aushungern.
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All Refugees Welcome! Proteste am 15.10. zur Abstimmung im Bundestag

15. Oktober 2015 / Berlin

1. Kundgebung: Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! / 09:30 – 12:00 / Wiese vor dem Berliner Reichstag / mehr Infos / #nicht in meinem namen

2. Demonstration: All refugees are welcome! Demo Gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 17 Uhr / Potsdamer Platz / mehr infos / Aufruf in vielen Sprachen / auf facebook

15. Oktober 2015 / Hamburg
Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 18 Uhr ab Ecke Steintorwall / Mönkebergstraße / mehr Infos / auf facebook

Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und Amnesty International fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig
Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte

Pro Asyl und Amnesty International fordern ebenfalls Bundestag und Bundesrat auf die Asylrechtsverschärfung zu stoppen:
Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Ausserdem Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzgebungsverfahren: „Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen und Unterlagen vorenthalten, die zur Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf dringend erforderlich sind“, erklärt Ulla Jelpke, mit Blick auf das Asylpaket, welches diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Jelpke weiter: Asylrechtsverschärfung im Hauruck-Verfahren

Thüringen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat

Das berichtet der MDR. In einem Artikel vom 13.10.2015 heisst es:

„Thüringen wird sich bei der Abstimmung über die Asylrechtsänderungen am Freitag im Bundesrat in einigen Punkten der Stimme enthalten. Darauf hat sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN das rot-rot-grüne Kabinett von Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) am Dienstag verständigt. Danach enthält sich Thüringen im Bundesrat, wenn es um die Festlegung weiterer Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten geht. Der besseren Betreuung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher unter den Flüchtlingen hingegen will der Freistaat zustimmen.“
Den ganzen Artikel lesen

Werden sich weitere Bundesländer dem Beispiel Thüringens anschließen?

Asyl: Nehmen die Grünen sich noch selbst ernst?

von Tim Lüddemann, 13.10.2015, Quelle

Nach dem Asylkompromiss 2014 beschlossen die Grünen auf dem anschließenden Parteitag in Hamburg weitere Verschärfungen abzulehnen – und werden diesen im Bundesrat jetzt doch zustimmen. Obwohl die Reformen noch repressiver sind als im letzten Jahr, bleibt der Protest dagegen praktisch aus.

„Wir Grüne haben diese Einschränkungen des Asylrechts [von 1993] bekämpft, denn sie waren schon damals eine Abkehr vom individuellen Asylrecht und weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der Charta der Menschenrechte vereinbar. Wir lehnen sie auch weiterhin ab. [..] Den absehbaren Versuch der großen Koalition, noch weitere Staaten auf die Liste zu setzen, lehnen wir ab.“
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[Hörenswert] Audiobeiträge zu Hintergründen und Protesten

Die dritte Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres
Beitrag von Radio Blau Leipzig anhören

„Verschärfen das gesellschaftliche Klima“ – Prof. Sabine Hess vom Rat für Migration über anstehende Asylrechtsverschärfung
Interview von Radio Dreieckland anhören

Solidarität statt Asylrechtsverschärfung * Demo in Freiburg am 17. Oktober
Jingle zur Demo von Radio Dreieckland anhören

Stellungnahmen zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin

* Stellungnahmen zur Anhörung zum geplanten AsylG und Verschärfung AsylbLG usw. am 12.10.15: Überblick / Lesenswert und fundiert: GGUA und Caritas.

* Stellungnahmen zur Anhörung zur geplanten Umverteilung und Amtsvormundschaft für UMF am 12.10.15:
Überblick / Lesenswert und fundiert SOS Kinderdorf und BUMF.

Hinzuweisen ist auf geplante Änderungen in § 3 Abs 1 und 2 AsylbLG, wonach die Behörden die Ermächtigung erhalten, allen in Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften untergebrachten Asylsuchenden jegliches Bargeld zu entziehen und ihnen das „Taschengeld“ für den persönlichen Bedarf dauerhaft zu streichen.

[Hannover] Besuch bei der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn

Anlässlich der für diesen Monat geplanten Asylrechtsverschärfung:
Gestren Abend, am 07. Oktober 2015, wurde eine Veranstaltung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn, im hannoverschen Mühlenberg, besucht. Das Thema lautete „Herausforderungen an die Großstädte der Zukunft“. Viele Menschen auf dem Podium freuten sich über den großen Anteil junger Menschen unter den Besucher_innen. Nach mehreren eigenen Redebeiträgen zum Thema „Asylrechtsverschärfung“ entschlossen sich die jungen Menschen, die Veranstaltung lautstark zu verlassen.

Ein Eindruck: „Von Deutschland aus wird die tödliche Ausgrenzung noch weiter zementiert. An den Grenzen Europas sterben Menschen und ihr beschwert euch über fehlenden Nachwuchs… das ist widerlich.“
Die Bundestagsvizepräsidentin war not amused!

Quelle

Organize against the destruction of the German asylum law!

By welcome2wuppertal | published: 22. Septembre 2015. With some revisions by no lager halle / Grundlage der Zusammfassung: Pro Asyl zum Gesetzesvorhaben

Dear friends, the plans for a new asylum law the government is pushing forward is something that should be known (also) by refugees living here in Germany. Therefore, we made a summary in English. The draft envisages deep cuts regarding residence, asylum and social rights. Here are some examples of what is going to happen if the draft becomes law: newasylumlaw2english

Organisons-nous contre la destruction du droit d’asile allemand!
Cher-e-s ami-e-s, le gouvernement allemand est en train d’avancer encore une reforme de la loi sur l’asile et il est très important que les réfugiés vivants en Allemagne sachent de quoi il s’agit. Pour cette raison, nous avons traduit ce résumé en français.
newasylumlaw2french

Organizemo-nos contra a destruição da lei de asilo alemã!
Car@s amig@s, os planos para a nova lei de asilo que o governo alemão está forçando para ser implementada deve ser conhecida também por refugiad@s.O plano prevê cortes graves no que diz respeito à residência, asilo e direitos sociais. Se este esboço se tornar lei, poderá significar o seguinte: newasylumlaw2portuguese

مسودة قانون اللجوء الجديد في ألمانيا
هذا ملخص قصير حول اهم الجوانب التي وردت في مسودة قانون اللجوء )حق اللجوء ( الالماني المعدل
هذه المسودة نشرت بتاريخ 71 ايلول )سبتمبر(.
الملخص تم أخذه من بيان)اعلان صحفي( من:
German Pro Asyl
المقال كاملا موجود هنا: pro asyl
سياسة الصد )المنع(، و العزل، و التشرد
مسودة قانون اللجوء لدى الحكومة
العربية / newasylumlaw2arabic


دوستان عزیز

فارسی / newasylumlaw2farsi

12.10. Die Asylrechtsverschärfung im Innenausschuss

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin und Dr. Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Innenausschuss des Bundestags führt zur im Eilverfahren geplanten Durchsetzung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Asylrechts („Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“) eine öffentliche dreistündige Sachverständigenanhörung am Mo 12.10.2015 durch. Zu der Veranstaltung werden insgesamt elf Sachverständige erwartet. Die Einladung lesen.

12.10.2015 / von 11-14 Uhr im Paul-Löbe-Haus Raum 4 900, Konrad Adenauer Str, 10557 Berlin, gegenüber vom Kanzleramt. Anmeldung als interessierter Zuhörer mit Name und Geburtsdatum bis 9.10.15 an: innenausschuss@bundestag.de. Bitte Ausweisdokument mitbringen und spätestens 15 Min. vor Beginn kommen wg. Sicherheitskontrollen und begrenztem Platz!

Während die Union auf ein „bewährtes“ Team setzt (Kluth, Thym, Sommer – bayerisches Innenministerium, Garant unabhängigen Sachverstands!), zieht dieses Mal die SPD den Joker eines total unabhängigen Sachverständigen: Dr. Dieter Wiefelspütz – mehr als 25 Jahre war er zuvor für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages!
Die Vielzahl der Sachverständigen erklärt sich aus dem Umstand, dass die VertreterInnen der Kommunen und Landkreise (Städtetag usw.) wegen der Regelung zu den Finanzausgleichen ein Beteiligungsrecht haben.
Demgegenüber haben es CDU/CSU/SPD und Grüne im Vorfeld abgelehnt, dem einzigen speziell zum Anhörungsteil „sichere Herkunftsstaaten“ benannten Sachverständigen ein eigenes Eingangsstatement zuzubilligen – obwohl er vermutlich der einzige Sachverständige mit konkreten Länderkenntnissen sein wird. Nicht einmal die Form eines gründlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Überprüfung der Vermutung einer generellen Verfolgungssicherheit in den drei Westbalkanländern soll offenbar gewahrt werden, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin oder her…

Mehr zum Thema (Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Erläuterungen usw.):
siehe hier / Der Gesetzesentwurf im Wortlaut

Zeitgleich am 12.10.2015 von 13 bis 15 Uhr findet auch die Anhörung des Ausschusses für Famillie, Senioren, Frauen und Jugend statt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge statt im Paul-Löbe-Haus Saal 2.200. Einladung und Info zur Anmeldung

Hier auch noch das Protokoll der Bundestags-Debatte zur militärischen Fluchtbekämpfung auf dem Mittelmeer namens „EUNAVFOR MED“ – die Mission also, die „Sophia“ genannt werden soll, wie es die zynischen Abschottungstechnokraten der EU gerne hätten: nachlesen

Alexander Neu kritisierte für DIE LINKE die militärische Aktion ganz grundsätzlich, Sevim Dagdelen wies in einer Kurzintervention darauf hin, dass der 677seitige Operationsplan der Mission in englischer Sprache, über den letztlich der gesamte Bundestag zu befinden hatte, nur für Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses für wenige Tage und jeweils nur eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden war. Vier einsame Mitglieder der SPD stimmten gegen das Mandat zur militärischen Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer.

Siehe auch Pro Asyl: „Krieg gegen Schlepper“ – Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Es ist sonst nicht unsere Art, grüne PolitikerInnen zu verlinken, in diesem Fall aber trifft die Analyse von Herrn Trittin zum „Asylpaket“ wohl zu: lesen

Demos – Auf nach Berlin, Hamburg, Leipzig, Kiel, München, Halle, Köln und Freiburg!

10. Oktober 2015 / Leipzig
WAS NOCH?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen!
Start 14 Uhr / Willy-Brandt-Platz
mehr Infos / Aufruf lesen

10. Oktober 2015 / Halle(Saale)
Nazis stoppen – Asyl ist Menschenrecht! / Aktionen gegen rassistische Hetze in Halle-Neustadt / Start 12:00 Uhr / Neustadt Centrum (An der Magistrale / Neustädter Passage)
mehr Infos / auf facebook

14. Oktober 2015 / Kiel
Verschärfung des Asylrechts – nicht in unserem Namen!
Start 16.00 Uhr / Europaplatz
mehr Infos / auf facebook

15. Oktober 2015 / Hamburg
Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 18 Uhr ab Hachmannplatz
mehr Infos / auf facebook

15. Oktober 2015 / Berlin
All refugees are welcome! Demo Gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 17 Uhr / Potsdamer Platz
mehr infos / auf facebook

17. Oktober 2015 / Freiburg
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Start 14 Uhr / Johanneskirche
mehr infos / 171015_demo_freiburgerforum_plakat

01.11.2015: Die Asylrechtsverschärfungen sollen in Kraft treten

24. Oktober 2015 / Köln
Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten! / Antirassistische Demonstration / Köln / 16h / Bahnhofsvorplatz
mehr Infos / auf facebook

24. Oktober 2015 / München
Demo „Solidarität mit allen Geflüchteten – Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung / Start 13:00 Uhr / Odeonsplatz München / Grenzen für alle öffnen – Gegen die Asylrechtsverschärfung – Legale Fluchtwege schaffen – Bleiberecht für alle – Keine Militäreinsätze gegen Geflüchtete – Frontex auflösen – Waffenexporte stoppen !

Ihr plant eigene Aktionen, Infoveranstaltungen oder eine Demo gegen die Asylrechtsverschärfung? Sagt Beischeid! Schickt uns euren Aufruf und wir können eure Termine auf dieser Website online stellen und veröffentlichen.

Erklärung einiger Refugees zur Situation Geflüchteter und zu den geplanten Asylrechtsänderungen

von refugees welcome 2 Wuppertal

Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns!
Ihr macht Unterschiede bei den Geflüchteten – nicht wir!
Erklärung lesen

Statement of some refugees in Wuppertal about the situation of refugees and the proposed modification of the asylum.

Looking for solutions with us, not against us!
You make differences in the refugees – we do not!
Read the statement in englisch
Read the statement in العربية