SOLIDARITÄT STATT INTEGRATIONSGESETZE

Solidarity instead of the „Integration law“
دپخلینی او یا د انسجام قانون
Solidariedade contra a „lei de integração“
تضامن بدلا من قانون الاندماج
Solidarite en guise de la „Loi d’Integration“
هم بستگی به جای هم قانون هم پیوندی

Demonstration 07. Juli 2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle/Saale

Aufruf deutsch
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Pressemitteilung zur Demo

Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.
Aufruf von No Lager Halle

Kurz vor der Sommerpause wird der deutsche Bundestag über das sogenannte „Integrationsgesetz“ abstimmen. Es soll Mitte Juli 2016 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken. Das „Integrationsgesetz“ knüpft damit an die Asylpakete I und II an, die den schrittweisen Abbau des Rechts auf Asyl bedeuten.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz in der Öffentlichkeit als Meilenstein auf dem Weg zur „Integration“ von Geflüchteten. Schaut man sich den Gesetzesentwurf genauer an, wird man das Gegenteil finden: eine asylpolitisch weitreichende Entrechtung der Geflüchteten geht einher mit einer umfassenden Ökonomisierung. „Integration“ bedeutet dann Zwang zu „Arbeitsmaßnahmen“, Zwang zur Teilnahme an staatlichen „Integrationskursen“ und weitreichende Sanktionen, wenn dem nicht entsprochen wird.
PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur „Integration“, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können. Mit dem neuen Gesetz wird RassistInnen in die Hände gespielt, während Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.

Wir wollen unseren Protest gegen das „Integrationsgesetz“ und die Entrechtung von Geflüchteten gemeinsam auf die Straße tragen. Wir fordern den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden!

Lasst uns den Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!

Das „Integrationsgesetz“ soll zeitlich wie folgt im Parlament verabschiedet werden:

1. Lesung im Bundestag: 03.06.2016
2.+3. Lesung im Bundestag: 6.+7.07.2016
2. Durchgang im Bundesrat: 8.07.2016

Mehr Informationen über das „Integrationsgesetz“/ More Informations about the „Integration law“:

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Tingrinya

Stellungnahmen:

Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts