Nach Köln: Generalisierung und Kriminalisierung per Gesetz

Nach den Ereignissen in Köln zur Silvester-Nacht hat sich die Debatte dermaßen zugespitzt, dass die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen reagiert. Demnach soll ein straffällig gewordener Asylbewerber/oder Migrant mit Anerkennung künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Unter gleichen Voraussetzungen sollen auch Asylanträge von Straftätern abgelehnt werden können – bislang war eine Ablehnung erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich.

Zu den Straftaten, die für Asylsuchende künftig härtere Konsequenzen haben sollen, zählen unter anderem: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte. Die neuen Regelungen sollen auch für Jugendliche und Heranwachsende gelten. Das kommt einer pauschalen Kriminalisierung gleich und wird ganz sicher nicht dazu beitragen, die Debatte sachlich zu führen oder eine Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Wenn man bedenkt, dass die Ausweisungskriterien erst im Juli 2015 verschärft wurden, entsteht zu Recht der Eindruck, die Bundesregierung instrumentalisiert solche Ereignisse, um ihre rassistische Gesetzgebung weiter zu forcieren.

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