Petition gegen die Asylrechtsverschärfung 2016

Die Petition richtet sich gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, da dadurch das individuelle Recht auf Asyl eingeschränkt wird. Der Entwurf stellt einen Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl dar. Er bricht Verfassungs- und Europarecht und missachtet die Menschenrechte. Zum Beispiel: Er folgt deutlich der Zielsetzung, möglichst viele Asylanträge schon aus formellen Gründen und pauschalen Bewertungen nicht inhaltlich prüfen zu müssen und die Zahl der nach Deutschland fliehenden Personen insb. durch eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs zu verringern. Abschiebungen sollen selbst bei lebensbedrohlichen Erkrankungen möglich sein, sofern diese sich dadurch nicht „wesentlich“ verschlechtern. Es wird kein qualitativer Maßstab für eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat normiert. Vielmehr soll schon die Versorgung in Teilen des Landes genügen, welche für die Betroffenen oftmals gar nicht erreichbar sein dürften.

Hier geht’s weiter zur Petition! Bitte unterschreibt und verbreitet sie!

Material (Plakate zum Selbstausdruck), um dagegen zu protestieren, findet ihr hier!