Das vereinbarte „Asyl-Paket“ mit weiteren heftigen Verschärfungen wird nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten

Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar. „Die Beratungen dauern an“, sagte Merkel. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. Schwarz-Rot will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.

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