Verschärfte Abschiebungsregeln

„Ein begründungsbedürftiger Akt polizeilichen Zwangs“
Der Soziologe Albert Scherr im Gespräch mit Ute Welty auf Deutschlandradio Kultur

Schnellere Anerkennungsverfahren, Sachleistungen statt Geld und eine verschärfte Abschiebungspraxis – das neue Asylverfahrensrecht bringt für die Betroffenen einiges an Verschärfungen mit sich.

Der Migrationsforscher Albert Scherr (PH Freiburg) kritisiert insbesondere die Regelungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abschiebungen seien ein „sehr gravierender Einschnitt in die Lebensrealität von Menschen“ und ein „Akt polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Gewalt, der hoch begründungsbedürftig ist“, sagt er. Vor allem wendet er sich dagegen, dass Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden. Dadurch könnten sich Familien auf diesen Akt nicht mehr vorbereiten. „Sie werden in einen Zustand von Unsicherheit versetzt und müssen nach Ablauf der Ausreisefrist quasi jeden Tag und jede Nacht damit rechnen, dass irgendwann die Polizei in ihre Wohnung eindringt, sie festnimmt und außer Landes verbringt.“

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