Asylrechtsverschärfung bereits in Kraft

„Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits am Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.“

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