Neue Asylrechtsverschärfung? Bundeswehr bald für Abschiebungen zuständig // Weitere Entrechtung // Kein Winter-Abschiebe-Stopp // Einführung der Transitzonen

Artikel, 21.10.2015
Von Neues Deutschland

Die Bundesregierung hat noch nicht genug, wenn es um Restriktionen und Abschottung geht. Sie plant offenbar, die Bundeswehr zur Abschiebung von Flüchtlingen einzusetzen. Laut einem Bericht der »Bild«, der am Mittwoch unter der Überschrift »Merkels knallharter Abschiebe-Plan« erschien, sollen abgelehnte Flüchtlinge nicht mehr nur in Linien-Flügen, sondern künftig auch in Transall-Maschinen geflogen und von Piloten der Bundeswehr abgeschoben werden. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, das wurde schon in der letzten Asylrechtsverschärfung beschlossen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht. Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Das Verteidigungsministerin wusste zunächst nichts davon. Vor einer Stunde hat Ursula von der Leyen (CDU) verkündet, dass sie grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist.

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