Wer nicht geht, wird ausgehungert!

SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung
Änderungsantrag im Wortlaut

Ein Brief von Claudius Vogt von der GGUA Münster, 14.10.2015

Liebe Kolleg*innen,

der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von gestern abend zum
AsylbLG, sieht noch weiter gehende Leistungskürzungen vor, als sie im
Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.

So sollen nach dem neuen § 1a Abs. 3 AsylbLG – anders als Thomas de
Maizière persönlich im Bundestag ausdrücklich gesagt hat! – nun auch
Personen mit Duldung einer Leistungskürzung unterhalb das physische
Existenzminimum unterliegen, wenn „aus von ihnen selbst zu vertretenden
Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können“.

Diese Leistungskürzung geht über die bisherige Sanktionierung weit
hinaus (bisher: individuell zu begründende Kürzung des Barbetrags von
143 Euro), da noch nicht einmal das physische Existenzminimum sicher
gestellt wird.

Es gibt danach ausdrücklich nur noch Leistungen für Unterkunft, Heizung,
Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach
§ 4 AsylbLG. Damit sind ausgeschlossen: Die zum physischen
Existenzminimum zählenden Leistungen für Kleidung sowie Gebrauchs- und
Verbrauchsgüter des Haushalts (diese dürfen „nur, soweit im Einzelfall
besondere Umstände vorliegen“ zusätzlich erbracht werden). Kategorisch
ausgeschlossen sind: Leistungen des sozialen Existenzminiumums
(„notwendiger persönlicher Bedarf“), außerdem die Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets (!) sowie die „unerlässlichen“,
„erforderlichen“ oder für Kinder „gebotenen“ Leistungen nach § 6 AsylbLG.

Die Koalitionsfraktionen planen somit einen noch weiter gehenden
Verfassungsbruch als die Bundesregierung! Der Masterplan von „Sozial-“
und „Christ-„Demokrat*innen lautet also: Aushungern.

Nebenbei sollen auch die Familienangehörigen (also etwa minderjährige
Kinder) der von der Leistungskürzung Betroffenen nur noch das
„unabdingbar erforderliche“ erhalten – und zwar unabhängig davon, ob sie
in eigener Person ihr Abschiebungshindernis selbst verursachen oder
nicht. Die Koalition begründet dies völlig kenntnisfrei damit, dass das
bereits geltende Rechtslage sei. Nur: Das ist falsch! Einer
Leistungskürzung nach § 1a unterliegen die Familienangehörigen
gegenwärtig nur dann, wenn sie in eigener Person ein „Fehlverhalten“
begründen. Die Gesetzesbegründung zum AsylbLG vom 29.8.2014 hat dies
sogar ausdrücklich so formuliert:

Auch das Bundessozialgericht hat in einem Vergleich vom 28.5.2015
bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass eine Absenkung des sog
„Taschengelds“ bei verfassungskonformer Auslegung des § 1a AsylbLG nicht
auf ein Fehlverhalten der Eltern gestützt werden dürfe“ (B 7 AY 1/14 R)

Ich hätte es nicht für möglich gehalten: Aber schlimmer geht immer! Mal
sehen, wie viele rot-grün-regierte Länder am Freitag dem offenen
Verfassungsbruch zustimmen werden.

Als Bettlektüre hier noch einmal ein Auszug aus dem
Bundesverfassungsgerichts-Urteil, das für SPD, Union, Bundesregierung
und viele Landesregierungen offensichtlich nicht viel mehr bedeutet als
ein Kalenderspruch:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in
Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung
der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall
und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert
ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art.
20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als
einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes
Grundrecht. (…). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz
muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
realisiert werden.“ (…) „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen
an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für
Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell
hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards
unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.
Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012; 1 BvL 10/10