Bundestag beschließt Asylrechtsverschärfung

Am heutigen frühen Nachmittag hat die erforderliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Asylrechtsverschärfung gestimmt.
SPD und Union wollen die ankommenden Menschen noch mehr aushungern als die Bundesregierung und sie sind diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Morgen wird das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Hier ist angezeigt Druck zu machen, gegen die Orbánisierung des Landes durch die SPD/CDU Koalitionsfraktionen. Ein solch offen verfassungswidriger Gesetztesentwurf darf nicht durchgehen!

Wir empfehlen sämtlichen BefürworterInnen und MitstimmerInnen im Selbstversuch einmal einen Monat mit den vorgesehen Minimalleistungen ihren Alltag zu bestreiten und das mit hunderten anderen Menschen auf engstem Raum, natürlich mit Mauer, Zaun und Bewachung drum herum! Ach so und Besuche von Verwandten sind natürlich ausgeschloßen. Und wenn sie krank sind? Fragen Sie doch mal rum, vielleicht ist ja zufällig ein Arzt unter ihren Nachbarn.

Eure Menschenverachtung, eure Buckelei vor der deutsch-nationalen Wählerschaft und den angeblichen Wutbürgern, eure heuchlerischen Krokodilstränen und Willkomensrufe, sie kotzen uns an!
Anders kann man das nicht mehr sagen.

Solidarität statt Hungergesetze!


Das Abstimmungsergebniss nach Partei und Namen gelistet