Asyl: Nehmen die Grünen sich noch selbst ernst?

von Tim Lüddemann, 13.10.2015, Quelle

Nach dem Asylkompromiss 2014 beschlossen die Grünen auf dem anschließenden Parteitag in Hamburg weitere Verschärfungen abzulehnen – und werden diesen im Bundesrat jetzt doch zustimmen. Obwohl die Reformen noch repressiver sind als im letzten Jahr, bleibt der Protest dagegen praktisch aus.

„Wir Grüne haben diese Einschränkungen des Asylrechts [von 1993] bekämpft, denn sie waren schon damals eine Abkehr vom individuellen Asylrecht und weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der Charta der Menschenrechte vereinbar. Wir lehnen sie auch weiterhin ab. [..] Den absehbaren Versuch der großen Koalition, noch weitere Staaten auf die Liste zu setzen, lehnen wir ab.“

So heisst es im Beschluss „Hilfe statt Abschottung“, den die grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) mit übergroßer Mehrheit 2015 beschlossen hatte. Winfried Kretschmann hatte gerade im Bundesrat den unhaltbaren Asylrechtsverschärfungen zugestimmt und vor dem Parteitag erklärt, er habe „skrupulös mit mir gerungen“. Dafür war er kurz nach der Entscheidung von Spitzen der Partei hart angegriffen worden. Schon auf der BDK hielt sich die Kritik aber wieder in Grenzen, stattdessen wurde zur Einigkeit gerufen. Der Beschluss sollte die Wogen glätten und eine erneute Situation dieser Art verhindern.

Zustimmung statt Protest

Nun, ein Jahr später, stehen erneut Asylrechtsverschärfungen auf dem Plan. Dieses Mal sind sie noch weit repressiver, die Verbesserungen noch weit geringer. Viele positive Errungenschaften werden wieder zurückgenommen. Baden-Württemberg möchte erneut zustimmen und statt Protest, gibt es jetzt sogar Zustimmung aus der Partei. Zwar habe man allerorten „Bauchschmerzen“, aber eine Alternative sehe man auch nicht. Man sei auf die im Gesetzespaket vorgesehenen Finanzierungsübernahmen durch den Bund angewiesen.

Es ist eingetreten, was Kritiker*innen 2014 befürchtet hatten. Die Zustimmung Winfried Kretschmanns zum Asylkompromiss war erst der Beginn des grünen Einknickens gegenüber weiteren Asylrechtsverschärfungen. Statt zu protestieren, zu kämpfen und sich für Verbesserungen einzusetzen, stimmen grüne Landesverbände der Beschneidung des Asylrechts nun fast widerspruchslos zu. Der Beschluss von Hamburg verliert seine Relevanz. Er wirkt jetzt eher wie eine Beruhigungspille für aufmüpfige Mitglieder, statt einem ernst gemeinten Beitrag zur grünen Programmatik.

Die Grünen nehmen sich selbst nicht ernst

Im November steht die nächste Bundesdelegiertenkonferenz an. Das Thema Flucht und Asyl wird erneut auf der Tagesordnung stehen. In den Antragstiteln ist zu lesen „Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ und „für Asyl-Fähren im Mittelmeer“. Ein Antrag setzt sich sogar kritisch mit dem aktuellen Asylkompromiss auseinander. Das klingt alles nach Humanismus, Offenheit und Menschenrechten. Trotzdem stimmen Grüne dem aktuellen Asylkompromiss zu, den alle Menschenrechts- und Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften durch die Bank auf Schärfste verurteilen und ablehnen. Trotzdem werden Grüne auch in Zukunft nicht protestieren oder Widerstand gegen die konservativen Gesetzespakete zeigen. Sie werden weiter zustimmen, auch wenn das ihrer eigenen Beschlusslage widerspricht. Das alles kann man eigentlich nur durchziehen, wenn man schon längst aufgehört hat sich selbst ernstzunehmen.