12.10. Die Asylrechtsverschärfung im Innenausschuss

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin und Dr. Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Innenausschuss des Bundestags führt zur im Eilverfahren geplanten Durchsetzung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Asylrechts („Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“) eine öffentliche dreistündige Sachverständigenanhörung am Mo 12.10.2015 durch. Zu der Veranstaltung werden insgesamt elf Sachverständige erwartet. Die Einladung lesen.

12.10.2015 / von 11-14 Uhr im Paul-Löbe-Haus Raum 4 900, Konrad Adenauer Str, 10557 Berlin, gegenüber vom Kanzleramt. Anmeldung als interessierter Zuhörer mit Name und Geburtsdatum bis 9.10.15 an: innenausschuss@bundestag.de. Bitte Ausweisdokument mitbringen und spätestens 15 Min. vor Beginn kommen wg. Sicherheitskontrollen und begrenztem Platz!

Während die Union auf ein „bewährtes“ Team setzt (Kluth, Thym, Sommer – bayerisches Innenministerium, Garant unabhängigen Sachverstands!), zieht dieses Mal die SPD den Joker eines total unabhängigen Sachverständigen: Dr. Dieter Wiefelspütz – mehr als 25 Jahre war er zuvor für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages!
Die Vielzahl der Sachverständigen erklärt sich aus dem Umstand, dass die VertreterInnen der Kommunen und Landkreise (Städtetag usw.) wegen der Regelung zu den Finanzausgleichen ein Beteiligungsrecht haben.
Demgegenüber haben es CDU/CSU/SPD und Grüne im Vorfeld abgelehnt, dem einzigen speziell zum Anhörungsteil „sichere Herkunftsstaaten“ benannten Sachverständigen ein eigenes Eingangsstatement zuzubilligen – obwohl er vermutlich der einzige Sachverständige mit konkreten Länderkenntnissen sein wird. Nicht einmal die Form eines gründlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Überprüfung der Vermutung einer generellen Verfolgungssicherheit in den drei Westbalkanländern soll offenbar gewahrt werden, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin oder her…

Mehr zum Thema (Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Erläuterungen usw.):
siehe hier / Der Gesetzesentwurf im Wortlaut

Zeitgleich am 12.10.2015 von 13 bis 15 Uhr findet auch die Anhörung des Ausschusses für Famillie, Senioren, Frauen und Jugend statt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge statt im Paul-Löbe-Haus Saal 2.200. Einladung und Info zur Anmeldung

Hier auch noch das Protokoll der Bundestags-Debatte zur militärischen Fluchtbekämpfung auf dem Mittelmeer namens „EUNAVFOR MED“ – die Mission also, die „Sophia“ genannt werden soll, wie es die zynischen Abschottungstechnokraten der EU gerne hätten: nachlesen

Alexander Neu kritisierte für DIE LINKE die militärische Aktion ganz grundsätzlich, Sevim Dagdelen wies in einer Kurzintervention darauf hin, dass der 677seitige Operationsplan der Mission in englischer Sprache, über den letztlich der gesamte Bundestag zu befinden hatte, nur für Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses für wenige Tage und jeweils nur eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden war. Vier einsame Mitglieder der SPD stimmten gegen das Mandat zur militärischen Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer.

Siehe auch Pro Asyl: „Krieg gegen Schlepper“ – Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Es ist sonst nicht unsere Art, grüne PolitikerInnen zu verlinken, in diesem Fall aber trifft die Analyse von Herrn Trittin zum „Asylpaket“ wohl zu: lesen