Proteste in Göttingen, Halle und Magdeburg

[Göttingen] Protest gegen die Asylrechtsverschärfung vor dem SPD-Gebäude

Am Abend des 23.Juni 2015 protestierten Aktivist_innen vor dem Gebäude der Göttinger SPD in der Nikolaistraße 30. Die Protestaktion richtete sich gegen das aktuelle Vorgehen der SPD, die in der Großen Koalition mit CDU/CSU, eine Asylrechtsverschärfung gegenüber Geflüchteten durchführt.
Mit der Aktion drückten die Aktivist_innen ihre Solidarität mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten aus.

Hier die Erklärung zur heutigen Aktion:

Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, berichtet heute in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Göttinger SPD – Ortsvereine aus der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Die Arbeit der Großen Koalition besteht zum Teil darin, weitere repressive gesetzliche Maßnahme gegen Geflüchtete auf den Weg zu bringen.

Während der rechte Mob und Pegida letztes Jahr offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete überall auf der Straße betrieben, arbeitete gleichzeitig die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hinter den Kulissen an einem Gesetz, das auf die rassistischen Forderungen von rechten Gruppierungen eingeht. In den kommenden Wochen, noch vor der Sommerpause, soll mit ihren Stimmen das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit droht eine weitere massive Verschärfung der asyl- und migrationspolitischen Regelungen. Kernstück des Gesetzes ist die Einführung zahlreicher neuer Haftgründe für Geflüchtete. Damit soll ermöglicht werden Geflüchtete massenhaft in Gefängnisse einzusperren. Begleitet wird das Inhaftierungsprogramm von einer Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die wenigen Zugeständnisse von „ Verbesserungen“ betreffen nur Menschen mit Langjährigem Duldungsstatus, außerdem bleiben sie unzureichend, werden nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt und betreffen nur wenige.
Wir protestieren heute hier vor dem Göttinger SPD-Büro, weil die SPD als starke Regierungspartei eine besondere Verantwortung für diese Asylrechtsverschärfung hat. Wir fordern die Bundesregierung, wir fordern Herrn Oppermann, und wir fordern die vielen einzelnen Göttinger SPD-Mitglieder auf, ihre Stimme gegen diese Gesetzesverschärfung zu erheben. Sie als SPD veranstalten am Donnerstag den 25. Juni auch in diesem Raum einen Themenabend „Über Pegida und co. – Eine Gefahr für die Demokratie.“ Es kann nicht sein, dass sich die SPD in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den „Rechten auf der Straße“ distanziert, um dann deren Forderung als Gesetz im Parlament durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die SPD Abschiebepolitik betreibt, aber gleichzeitig „Willkommensinitiativen“ ins Leben ruft. Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.

Wir rufen euch alle dazu auf am Tag X, am Tag der Bundestagsentscheidung alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt!
Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen. Zum Schluss fordern wir anstatt Asylrechtsverschärfungen, sofortige Verbesserungen und gleiche Rechte für Geflüchtete: Papiere und Bleiberecht für alle, unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, zu kostenloser Bildung, zu Sprachkursen, dezentrale Unterbringung (mit freier Wohnort- und Wohnungswahl), Leistungen nach ALG und Krankenversorgung.

Kein Krieg gegen Flüchtlinge !
Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen !

[Halle] Kundgebung und Spontandemo gegen die Asylrechtsverschärfungen

Am Donnerstag, den 18.06.2015, demonstrierten rund 350 Menschen auf dem Marktplatz von Halle/Saale gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen. Die Veranstaltung war Teil der bundesweiten Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns!, die diese Tage in zahlreiche deutschen Städten zu Protesten aufgerufen hat.
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Einen Live-Bericht von Radio-Corax kann HIER ANGEHÖRT werden.

[Magdeburg] Wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik – Proteste bei Treffen der Fraktionsspitzen der CDU

Anlässlich der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug-Hotel Magdeburg, bei der es vor allem um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ging, hatte SDS Linksjugend Magdeburg am Dienstagabend zu einer Kundgebung in den Herrenkrug eingeladen.
Mit ihrer Demonstration wollte die Linksjugend auf die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen.

Neben Bundeskanzlerin Merkel, die am Montag auf der Konferenz sprach, war Bundesinnenminister de Maizère ein weiterer Gast des Treffens im Herrenkrug. Mit Plakaten und Transparenten, wie „Abschiebung ist Mord“, „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt“ sowie einem Sarg, mit dem Menschenrechte, Freiheit und Solidarität symbolisch zu Grabe getragen wurden, thematisierten sie die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts.
Die Demonstranten machen die Politik der Bundesregierung, für die Angela Merkel und Thomas de Maizère federführend sind, maßgeblich für den tausendfachen Tod von Menschen verantwortlich, die an den Außengrenzen Europas, etwa im Mittelmeer, sterben mussten, obwohl sie hätten gerettet werden können.

Es müsse endlich Schluss sein, mit dieser inhumanen Politik. „Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. An ihren Händen klebt das Blut von Tausenden, deren sterbliche Überreste ohne Registrierung, Begräbnis oder Benachrichtigung der Angehörigen in Massengräbern oder irgendwelchen Krankenhaus-Kühlschränken landen“, so ein Sprecher der Linksjugend.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat in den vergangenen Tagen zwei dieser Menschen ein würdevolles Begräbnis ermöglicht, während über 5000 Menschen hoben am Sonntag symbolische Gräber vor dem Bundestag aus. #dietotenkommen jetzt auch nach Magdeburg, um Merkel, de Maizère und den Fraktionsvorsitzenden der Union vor Augen zu führen, welche Konsequenzen ihr Handeln für das Leben von hunderttausenden Menschen auf der Flucht haben!

Quelle
Artikel in der Volksstimme zur Aktion