Update zum Beschluss im Bundestag

++ Der ursprüngliche Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren GE Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung hat sich verschoben! Die Koalitionäre beraten offenbar noch über Änderungsbedarf. Die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs ist deshalb erst für den Juni 2015 wahrscheinlich. Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause ist am 10.7.2015, diesen Termin wird die Koalition auf keinen Fall verpassen wollen. ++ D.h. auch es ist nochmal Zeit unseren Protest auf die Straße zu tragen und Druck auf die EntscheidungsträgerInnen auszuüben gegen das Gesetz zu stimmen! ++

Mehr Infos zum Zeitplan und geplanten Protestaktionen demnächst!