SOLIDARITÄT STATT INTEGRATIONSGESETZE

Solidarity instead of the „Integration law“
دپخلینی او یا د انسجام قانون
Solidariedade contra a „lei de integração“
تضامن بدلا من قانون الاندماج
Solidarite en guise de la „Loi d’Integration“
هم بستگی به جای هم قانون هم پیوندی

Demonstration 07. Juli 2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle/Saale

Aufruf deutsch
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Pressemitteilung zur Demo

Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.
Aufruf von No Lager Halle

Kurz vor der Sommerpause wird der deutsche Bundestag über das sogenannte „Integrationsgesetz“ abstimmen. Es soll Mitte Juli 2016 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken. Das „Integrationsgesetz“ knüpft damit an die Asylpakete I und II an, die den schrittweisen Abbau des Rechts auf Asyl bedeuten.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz in der Öffentlichkeit als Meilenstein auf dem Weg zur „Integration“ von Geflüchteten. Schaut man sich den Gesetzesentwurf genauer an, wird man das Gegenteil finden: eine asylpolitisch weitreichende Entrechtung der Geflüchteten geht einher mit einer umfassenden Ökonomisierung. „Integration“ bedeutet dann Zwang zu „Arbeitsmaßnahmen“, Zwang zur Teilnahme an staatlichen „Integrationskursen“ und weitreichende Sanktionen, wenn dem nicht entsprochen wird.
PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur „Integration“, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können. Mit dem neuen Gesetz wird RassistInnen in die Hände gespielt, während Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.

Wir wollen unseren Protest gegen das „Integrationsgesetz“ und die Entrechtung von Geflüchteten gemeinsam auf die Straße tragen. Wir fordern den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden!

Lasst uns den Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!

Das „Integrationsgesetz“ soll zeitlich wie folgt im Parlament verabschiedet werden:

1. Lesung im Bundestag: 03.06.2016
2.+3. Lesung im Bundestag: 6.+7.07.2016
2. Durchgang im Bundesrat: 8.07.2016

Mehr Informationen über das „Integrationsgesetz“/ More Informations about the „Integration law“:

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Tingrinya

Stellungnahmen:

Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Demo gegen Asylpaket II am 16.2. in Berlin

Auf nach Berlin zur Demo gegen die nächste ‪#‎Asylrechtsverschärfung‬! Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung!
Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo/Berlin! Solidarität für Geflüchtete!

Zur FB-Veranstaltung

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!
PRO ASYL und andere NGOs haben einen Aufruf gegen das Asylpaket II gestartet, der unterzeichnet und weitergeleitet werden kann!

Zum Aufruf

Nach Köln: Generalisierung und Kriminalisierung per Gesetz

Nach den Ereignissen in Köln zur Silvester-Nacht hat sich die Debatte dermaßen zugespitzt, dass die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen reagiert. Demnach soll ein straffällig gewordener Asylbewerber/oder Migrant mit Anerkennung künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Unter gleichen Voraussetzungen sollen auch Asylanträge von Straftätern abgelehnt werden können – bislang war eine Ablehnung erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich.

Zu den Straftaten, die für Asylsuchende künftig härtere Konsequenzen haben sollen, zählen unter anderem: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte. Die neuen Regelungen sollen auch für Jugendliche und Heranwachsende gelten. Das kommt einer pauschalen Kriminalisierung gleich und wird ganz sicher nicht dazu beitragen, die Debatte sachlich zu führen oder eine Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Wenn man bedenkt, dass die Ausweisungskriterien erst im Juli 2015 verschärft wurden, entsteht zu Recht der Eindruck, die Bundesregierung instrumentalisiert solche Ereignisse, um ihre rassistische Gesetzgebung weiter zu forcieren.

Artikel

Petition gegen die Asylrechtsverschärfung 2016

Die Petition richtet sich gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, da dadurch das individuelle Recht auf Asyl eingeschränkt wird. Der Entwurf stellt einen Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl dar. Er bricht Verfassungs- und Europarecht und missachtet die Menschenrechte. Zum Beispiel: Er folgt deutlich der Zielsetzung, möglichst viele Asylanträge schon aus formellen Gründen und pauschalen Bewertungen nicht inhaltlich prüfen zu müssen und die Zahl der nach Deutschland fliehenden Personen insb. durch eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs zu verringern. Abschiebungen sollen selbst bei lebensbedrohlichen Erkrankungen möglich sein, sofern diese sich dadurch nicht „wesentlich“ verschlechtern. Es wird kein qualitativer Maßstab für eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat normiert. Vielmehr soll schon die Versorgung in Teilen des Landes genügen, welche für die Betroffenen oftmals gar nicht erreichbar sein dürften.

Hier geht’s weiter zur Petition! Bitte unterschreibt und verbreitet sie!

Material (Plakate zum Selbstausdruck), um dagegen zu protestieren, findet ihr hier!

Protestaktion: Adventskalender zur Verhinderung des neuen Asylpakets

Jeden Tag ein Türchen öffnen!

In Kürze will die Bundesregierung im Eilverfahren ein neues Asylpaket (II) durchdrücken, dass die Rechte Geflüchteter im Asylverfahren
weiter einschränkt und auf maximale Abschreckung setzt. Aufbauend auf das im Oktober beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I)
soll(en) nun:

– durch Eilverfahren einem Großteil von Geflüchteten eine angemessene Prüfung des Asylantrag verwehrt werden
– der Familiennachzug eingeschränkt werden
– durch „solidarische Beiträge“ der Geflüchteten Integrations- und Deutschkurse mitfinanziert werden
– medizinische Abschiebehindernisse quasi abgeschafft werden

Die für den 18.12. angesetzte Entscheidung über den Refernet*innenentwurf wurde bis nach dem Parteitag der SPD Mitte Dezember aufgeschoben, da einige Punkte koalitionsintern noch umstritten sind. Das Gesetz wird nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten können, dennoch drängen CDU/CSU auf eine baldige Entscheidung.

Dieses kurze Zeitfenster wollen wir nutzen:
Allmorgendlich könnt ihr ein „Türchen“ öffnen und euch überraschen lassen, welche Entscheidungsträger*innen ihr heute beglücken dürft,
um sie auf den menschenverachtenden Inhalt des Gesetzesentwurfes aufmerksam zu machen.

Zur Aktion

Das vereinbarte „Asyl-Paket“ mit weiteren heftigen Verschärfungen wird nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten

Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar. „Die Beratungen dauern an“, sagte Merkel. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. Schwarz-Rot will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.

Artikel lesen

Die Folgen der Asylrechtsverschärfung vom Juli 2015

Der Flughafen Dresden wird zum Abschiebeknast – eine direkte Folge des im Sommer durchgebrachten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechtes und Aufenthaltsbeendigung, neu § 62b Aufenthaltsgesetz. Vor der geplanten Abschiebung sollen künftig jeweils bis zu 40 Flüchtlinge am Dresdner Airport untergebracht werden. Die Dauer des Aufenthalts kann bis zu vier Tage betragen.
Weiterlesen

Bayerns zentrales Abschiebelager soll in Eichstätt entstehen. Die Abschiebezentren in Manching und Bamberg sind auch realiv neu.
Artikel dazu

Die Verschärfungen gehen weiter!

CDU & CSU haben am Sonntag ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das am 05.11. mit den Ministerpräsident*innen diskutiert werden soll. Das Positionspapier reiht sich ein in das Ziel der deutschen Regierung, Asylrechtsverschärfung nach Asylrechtsverschärfung voranzutreiben!

Transitzonen, EU-Türkei-Gipfel, Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, Bangladesch, Pakistan und afrikanischen Ländern, weitere Leistungskürzungen, Familiennachzug aussetzen, und und und…

Stellungnahme von PRO ASYL

Verschärfte Abschiebungsregeln

„Ein begründungsbedürftiger Akt polizeilichen Zwangs“
Der Soziologe Albert Scherr im Gespräch mit Ute Welty auf Deutschlandradio Kultur

Schnellere Anerkennungsverfahren, Sachleistungen statt Geld und eine verschärfte Abschiebungspraxis – das neue Asylverfahrensrecht bringt für die Betroffenen einiges an Verschärfungen mit sich.

Der Migrationsforscher Albert Scherr (PH Freiburg) kritisiert insbesondere die Regelungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abschiebungen seien ein „sehr gravierender Einschnitt in die Lebensrealität von Menschen“ und ein „Akt polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Gewalt, der hoch begründungsbedürftig ist“, sagt er. Vor allem wendet er sich dagegen, dass Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden. Dadurch könnten sich Familien auf diesen Akt nicht mehr vorbereiten. „Sie werden in einen Zustand von Unsicherheit versetzt und müssen nach Ablauf der Ausreisefrist quasi jeden Tag und jede Nacht damit rechnen, dass irgendwann die Polizei in ihre Wohnung eindringt, sie festnimmt und außer Landes verbringt.“

Das Interview anhören

Asylrechtsverschärfung bereits in Kraft

„Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits am Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.“

Zum Artikel

Neue Asylrechtsverschärfung? Bundeswehr bald für Abschiebungen zuständig // Weitere Entrechtung // Kein Winter-Abschiebe-Stopp // Einführung der Transitzonen

Artikel, 21.10.2015
Von Neues Deutschland

Die Bundesregierung hat noch nicht genug, wenn es um Restriktionen und Abschottung geht. Sie plant offenbar, die Bundeswehr zur Abschiebung von Flüchtlingen einzusetzen. Laut einem Bericht der »Bild«, der am Mittwoch unter der Überschrift »Merkels knallharter Abschiebe-Plan« erschien, sollen abgelehnte Flüchtlinge nicht mehr nur in Linien-Flügen, sondern künftig auch in Transall-Maschinen geflogen und von Piloten der Bundeswehr abgeschoben werden. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, das wurde schon in der letzten Asylrechtsverschärfung beschlossen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht. Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Das Verteidigungsministerin wusste zunächst nichts davon. Vor einer Stunde hat Ursula von der Leyen (CDU) verkündet, dass sie grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist.

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Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

Pressemitteilung, 16.10.2015
Vom Flüchtlingsrat Sachsen -Anhalt

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
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Asylrechtsverschärfung vom Bundesrat bestätigt


„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“: Schon vor über 10 Jahren hat PRO ASYL gegen menschenunwürdige Sachleistungen für Asylbewerber gekämpft. Mit dem neuen Asylgesetz werden sie jetzt wieder eingeführt – ein Rückschritt in die migrationspolitische Steinzeit.

PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen

Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat für das Gesetz über die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung. Das Gesetz wird am 1. November 2015 in Kraft treten.

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Sachleistungen statt Bargeld
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